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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

Allgemeines

Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten im Verhältnis zu Unternehmer für Verträge, die zum Betriebe ihres Handelsgewerbe gehören. Sie gelten ferner für Verträge mit Verbrauchern, soweit die Vorschriften der § 305 ff. BGB nicht entgegenstellen. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Verkaufs- und Lieferungsbestimmungen bzw. die abgeschlossenen Verträge ungültig sein, sind die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, eine ergänzende Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Erfolg der ursprünglich vorgesehenen Klausel in zulässiger Weise soweit als möglich entspricht. Soweit in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht anderweitig gelten im übrigen die Bedingungen der VOB. Einkaufsbedingungen des Vertragspartners sind für uns auch dann nicht verbindlich, wenn wir Ihnen nicht ausdrücklich widersprochen haben. Sonderabmachungen, die von unseren Geschäftsbedingungen abweichen, bedürfen der schriftlichen Bestätigung und gelten nur für den Einzelfall. Mündliche Absprachen und Nebenabreden, auch telefonischer oder telegrafischer Vereinbarungen, bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung. Die Rechte des Käufers gegen uns sind nur mit unserer Einwilligung übertragbar. Für das Vertragsverhältnis gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Rücktritt des Auftragsgebers vom Vertrag

Nimmt der Auftraggeber den Liefergegenstand nicht ab oder erklären wir uns mit seinem Rücktritt einverstanden, so sind wir berechtigt, ohne Schadensnachweis 30% der Auftragssumme als Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu fordern, wobei die Geltendmachung eines höheren Schadens dadurch nicht ausgeschlossen wird. Dem Auftraggeber ist ausdrücklich der Nachweis gestattet, ein Schaden sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich geringer als die vorgenannte Pauschale.

Angebote

Unsere Angebote sind – wenn nichts anderes vereinbart wurde – stets freibleibend. Eine Lieferverpflichtung tritt erst nach schriftlicher Bestätigung des Auftrages durch uns ein. Werden bei unseren Abbildungen, Zeichnungen, Prospekte, technische Angaben und Kataloge beigefügt oder zugrundegelegt, sind diese – sofern nichts anderes vereinbart ist – nur annähernd verbindlich, ohne dass über erfolgte Abänderungen eine Benachrichtigung erfolgen muss. Änderungen und Verbesserungen in Konstruktion und Ausführung bleiben ausdrücklich vorbehalten. An übermittelten Zeichnungen, Vorschlägen oder anderen Unterlagen behalten wir uns alle Rechte vor (Eigentums-, Urheber- und gewerbliche Schutzrechte). Diese Unterlagen dürfen ohne unsere schriftliche Genehmigung Dritten nicht zugänglich gemacht, nicht kopiert und vervielfältigt und zur Selbstanfertigung der Objekte oder einzelne Teile verwendet werden. Die bei der Ausarbeitung des Angebotes bzw. Annahme des Auftrages vorliegenden Bauzeichnungen sind maßgebend für alle späteren Projektierungen.

Preise

Maßgebend sind alle in unseren Auftragsbestätigungen angegebenen Preise. Alle Preise beinhalten nur die Lieferungen und Leistungen, die ausdrücklich in der Auftragsbestätigung enthalten sind. Erhöhen sich nach Vertragsabschluss die Lohn- und Materialkosten in nicht vorhersehbarer Weise, so sind wir zu einer angemessenen Preiserhöhung berechtigt. Gegenüber Verbrauchern gilt dies nur, falls der vorgesehene Liefertermin später als 4 Monate nach Vertragsabschluss liegt. Nicht im Vertrag veranschlagte Arbeiten sind einschließlich etwaiger Auslösungen und Fahrtauslagen zu Tagespreisen gesondert zu bezahlen.

Lieferung

Für den Umfang der Lieferung und Leistung ist die schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend, wenn hier nicht spätestens innerhalb von 8 Tagen nach Zugang schriftlich widersprochen wurde. Verzögert sich die Lieferung und Montage durch verschulden des Bestellers, so sind die uns dadurch erwachsenen Kosten voll zu vergüten. Die Lieferzeit beginnt an dem Tage, an dem volle Übereinstimmung über die Bestellung zwischen dem Käufer und uns vorliegt. Eine etwa vereinbarte Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Eintritt unvorhergesehener und unverschuldeter Hindernisse wie Streik, Aussperrung, Betriebsstörung, Ausschluss während eines wichtigen Arbeitsstückes, verspätete Lieferung von Unterlagen und in allen Fällen höherer Gewalt. Wird die bestellte Ware nicht binnen 2 Wochen nach Eingang unserer Lieferbereitschaftsmeldung beim Käufer abgenommen, so sind wir berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten und Gefahr des Käufers einzulagern. Rechte aus Lieferverzug kann der Auftraggeber in jedem Falle erst geltend machen, wenn er uns schriftlich eine angemessene, jedoch mindestens 30-tägige Nachfrist gesetzt hat. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, sofern nicht die teilweise Erfüllung des Vertrages für den Käufer ohne Interesse ist. Teillieferungen gelten als selbstverständiges Geschäft. Ein Schadensersatzanspruch wegen Verzugs und/oder Unmöglichkeit beschränkt sich, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beim Lieferer vorliegen, auf maximal 0,5% pro Woche und insgesamt 5% der Auftragssumme. Bei Lieferung an einen Unternehmer ist Schadesersatz – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen. Der Transport und die evtl. Verpackung erfolgen auf Kosten und Gefahr des Käufers, auch bei Frankolieferungen. Bei Lieferungen frei „Baustelle“ bzw. „Empfängerstation“ ist das Entladen nicht inbegriffen. Das Abladen hat bauseits zu erfolgen, außer bei „fertig montiert“ übernommenen Aufträgen. Baustellen müssen mit 22-t-LKW befahrbar sein. Die Gefahr geht auf den Käufer über – auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart worden ist – sobald die Sendung verladen oder die Bereitstellung dem Käufer angezeigt ist. Eine Haftung für vorgeschriebene Lieferung an festgelegten Tagen oder Uhrzeiten, und damit der Ausfall- oder Wartezeit ist ausgeschlossen. Die Entladung ist unverzüglich nach Ankunft durchzuführen. Bei LKW-Lieferungen werden Entladezeiten über 2 Stunden gesondert in Rechnung gestellt.

Zahlung

Die Forderung wird fällig und zahlbar mit Rechnungsstellung und ist ohne jeden Abzug zu leisten, soweit nicht besondere schriftliche Vereinbarungen getroffen sind. Insoweit keine besondere schriftliche Vereinbarung vorliegt, gelten folgende Zahlungsbedingungen: 30% Anzahlung bei Anzahlungserteilung, 60% bei Lieferbereitschaft. Rest nach Erhalt der Rechnung. Die Geltendmachung von § 16 III 2 VOB Teil B wird ausdrücklich ausgeschlossen. Auch die vorbehaltlose Annahme einer als solche gekennzeichneten Schlusszahlung schließt eine Nachforderung nicht aus. Bei Überschreitung von Zahlungsfristen, spätestens jedoch mit Ablauf von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ist der Käufer verpflichtet, die offenstehende Forderung mit den von uns bezahlten Bankzinsen, mindestens aber 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank – bei Lieferung an einen Unternehmer in Höhe von 8% über den jeweiligen Basiszinssatz – zu verzinsen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens, auch Zinsschaden, bleibt vorbehalten. Ist die Zahlungsfähigkeit es Bestellers zweifelhaft geworden, so können wir vom Vertrag zurücktreten, wenn nicht der Käufer die Vergütung binnen angemessener Frist nach Aufforderung im voraus entrichtet. Wir sind berechtigt, ein dem Käufer zustehendes Guthaben auf unsere Forderungen anzurechnen. Die Aufrechnung und die Zurückbehaltung wegen Gegenansprüche des Käufers ist ausgeschlossen, sofern die Gegenansprüche von uns nicht schriftlich anerkannt oder rechtskräftig tituliert sind. Mängelrügen und Beanstandungen, gleich aus welchem Grund, berechtigen nicht zur Zurückhaltung von Zahlungen, es sei denn, dass der Käufer bereits den des Entgelts entrichtet hat, der dem Wert der erbrachten Leistung entspricht. Bei vereinbarten Wechselzahlungen muss der Wechsel vor dem Zahlungstermin gegeben werden. Diskont- und Wechselspesen gehen nach den Sätzen, die uns von der Bank berechnet werden, zu Lasten des Käufers. Irgendwelche vereinbarten Abzüge sind ausgeschlossen.

Eigentumsvorbehalt

Sämtliche Lieferungen erfolgen unter verlängertem Eigentumsvorbehalt. Bis zur Erfüllung aller (auch Saldo-) Forderungen, die uns dem Käufer gegenüber aus jedem Rechtsgrund jetzt oder künftig zustehen, behalten wir uns das Eigentum an den gelieferten Waren vor. Eine Veräußerung, Verpfändung, Vermietung oder Sicherheitsübertragung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Liefergegenstände ist nur mit unserer schriftlichen Einwilligung zulässig. Für diese Fälle tritt der Käufer sämtliche Ansprüche aus der Weiterverwendung gegenüber seiner Kunden zur Sicherung unserer Forderungen an uns ab. Im Ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr kann die Vorbehaltsware weiterverarbeitet oder veräußert werden, solange der Käufer nicht im Verzug ist und seine wirtschaftlichen Verhältnisse geordnet sind. Verpfändungen , Vermietungen oder Sicherheitsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Käufer mit dem Kaufvertrag bereits sicherungshalber in vollem Umfange an uns ab. Der Käufer ist widerruflich ermächtigt, die an uns abgetretenen Forderungen im eigenen Namen für unsere Rechnungen einzuziehen. Auf unserer Forderung hin wird der Käufer die Abtretung offenlegen und uns die erforderlichen Ausknüfte und Unterlagen geben. Bei Verarbeitung oder Verbindung der Vorbehaltsware mit anderen Waren entsteht für uns Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zur übrigen Ware. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer sofort auf unser Eigentum hinweisen und uns vorzüglich benachrichtigen. Die entsprechenden Kosten und Schäden sind vom Käufer zu tragen. Sollte sich der Käufer rechtswidrig verhalten, insbesondere in Zahlungsverzug geraten oder seine Zahlungsfähigkeit beeinträchtigt sein, sind wir berechtigt, sie Vorbehaltsware auf Kosten des Käufers zurückzunehmen oder ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche gegen Dritte zu verlangen. In der Rücknahme sowie der Pfändung der Vorbehaltsware liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor.

Montage

Zu Beginn der Montage müssen die Bauarbeiten so weitfortgeschritten sein, dass die Montagearbeiten ungehindert durchgeführt werden können. Der Auftraggeber hat die Voraussetzungen für einen ordnungsgemäßen, zügigen und unbehinderten Einbau und Anlieferung zu schaffen. Kosten, die z.B. durch Wartezeit, Stemm-, Spritz- und Mauerarbeiten, Entfernen alter Anlagen oder grobe Verunreinigung sowie vorher notwendiges Ausräumen der Baustelle entstehen, werden von uns gesondert berechnet und sind nicht im vereinbarten Preis enthalten. Die Kosten für insoweit entstehende Nachputz- und Mauerarbeiten sowie die Beseitigung von Beschädigungen sind vom Auftraggeber zu tragen. Baustrom (16 Ampere) und Anschlussmöglichkeiten in maximal 20 m Entfernung sind bauseits zu stellen. Soweit in unseren Geschäftsbedingungen nicht anders vereinbart, erfolgen Abnahmen der VOB, Teil B, § 12.

Gewährleistung

Wir übernehmen die Gewährleistung für die der Materialien und die sachgemäße Ausführung. Bei Holzarbeiten kann keine Garantie für Nichteintritt von Verfärbungen oder von Farb- und Maserungsnuancen gegeben werden. Berechtigte Beanstandungen über Mängel, die nachweislich auf unrichtige Ausführung oder Materialfehler beruhen, können nur berücksichtigt werden, wenn sie uns binnen 10 Tagen ab Auslieferung an den Käufer, bei nicht offensichtlichen Mängeln binnen 10 Tagen nach Feststellung schriftlich angezeigt werden. Ist für die Gewährleistung keine Verjährungsfrist im Vertrag festgesetzt, so gelten die Fristen nach VOB/B. Bei berechtigte Mängelrügen behalten wir uns das Recht der Nacherfüllung vor. Lässt sich der jeweils beanstandete Mangel trotz mindestens zweier Nachbesserungen bzw. zweier Nachlieferungen (bei Lieferung an einen Unternehmer sind auch weitere Nacherfüllungsversuche gestattet) nicht beseitigen, und ist eine weitere Nachbesserung bzw. Nachlieferung wegen dieses Mangels nicht mehr zumutbar, so kann der Kunde unter den gesetzlichen Voraussetzungen nach seiner Wahl Herabsetzung oder Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Schadensersatzansprüche sind – außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit – ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Wir können die Beseitigung von Mängeln verweigern, solange der Besteller seine Zahlungspflicht nicht in Höhe des Wertes der bereits erbrachten Leistung erfüllt hat. Mängel eines Teils können nur dann zu Beanstandung der ganzen Leistung führen, wenn der übrige Teil der Lieferung für den Käufer ohne Interesse ist. Ist ein Mangel auf besondere Anweisung des Kunden zurückführen, entfällt jede Gewährleistung. Bei Umänderungen wird eine Gewähr nur dann übernommen, wenn dies voher schriftlich vereinbart wurde. Werden ohne unser schriftliches Einverständnis Änderungen an dem Liefergegenstand ausgeführt, so erlischt unsere Gewährleistung.

Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für sämtliche Vertragsverpflichtungen, insbesondere Lieferung und Zahlung, ist für beide Teile KEMPTEN. Gerichtstand für Rechtsstreitigkeiten aus der Geschäftsverbindung ist für beide Teile der Sitz des Verkäufers, soweit dies vertraglich vereinbart werden kann. Wir sind berechtigt, den Vertragspartner wahlweise auch bei seinem allgemeinen Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen.

www.montageschreinerei-nieberle.de